Betriebliche KI-Richtlinien: Einsatz von AI und Mitbestimmung

Eine umfassende KI-Richtlinie sollte folgende Aspekte abdecken:

Was ist KI?: Eine klare Definition von KI-Systemen und deren Eigenschaften.

Einsatzbereiche: Beschreibung, in welchen Bereichen KI eingesetzt wird, z. B.:

-Automatisierte Zutrittskontrollsysteme.

-KI-gestützte Reinigungsplanung.

-Predictive Maintenance (vorausschauende Wartung).

-Analyse von Gebäudenutzungsdaten.

• Effizienzsteigerung: Optimierung von Arbeitsabläufen und Ressourcennutzung.

• Verbesserung der Arbeitsbedingungen: Reduktion monotoner oder körperlich belastender Tätigkeiten.

• Entscheidungsunterstützung: Bereitstellung von Datenanalysen zur besseren Entscheidungsfindung.

• Transparenz: Mitarbeitende und Mitbestimmungsgremien müssen über Zweck, Funktionsweise und Auswirkungen der KI informiert sein.

• Fairness und Nichtdiskriminierung: Sicherstellung, dass KI-Systeme keine Benachteiligungen aufgrund von Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion oder anderen persönlichen Merkmalen verursachen.

• Datenschutz und Sicherheit: Verarbeitung personenbezogener Daten nur im Einklang mit der DSGVO und anderen Datenschutzgesetzen.

• Einbindung des Betriebsrats: Verpflichtung zur frühzeitigen Einbindung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, insbesondere bei Systemen, die geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung von Mitarbeitenden zu überwachen.

• Betriebsvereinbarungen: Regelung des KI-Einsatzes in Form von verbindlichen Betriebsvereinbarungen, die folgende Punkte umfassen:
  -Umfang und Zweck der Datenverarbeitung.
  -Zugriffsrechte und Speicherfristen.
  - Mechanismen zur Überprüfung und Anpassung der KI-Systeme.

• Regelmäßige Evaluierung: Überprüfung der Wirksamkeit und Einhaltung der KI-Richtlinie.

• Feedbackmechanismen: Einrichtung von Kanälen, über die Mitarbeitende und Betriebsräte Bedenken oder Verbesserungsvorschläge einbringen können.

• Zweckbindung: Daten dürfen nur für den vorher festgelegten Zweck verarbeitet werden.

• Datensparsamkeit: Erhebung und Verarbeitung nur der Daten, die unbedingt erforderlich sind.

• Anonymisierung und Pseudonymisierung: Schutz personenbezogener Daten durch technische Maßnahmen.

• Zugriffsrechte: Regelung, wer Zugriff auf Daten und KI-Systeme hat.

• Erklärbarkeit: KI-Systeme müssen nachvollziehbar und transparent arbeiten (Explainable AI).

• Bias-Prüfung: Regelmäßige Überprüfung der Algorithmen auf Verzerrungen und Diskriminierung.

• Regelmäßige Audits: Technische und organisatorische Prüfungen zur Einhaltung der Datenschutz- und Sicherheitsstandards.

• Mitarbeitende: Schulungen zum Verständnis von KI, Datenschutz und den eigenen Rechten.

• Betriebsrat: Spezifische Schulungen zur Bewertung der Auswirkungen von KI-Systemen.

Die Mitbestimmung ist ein zentraler Bestandteil bei der Einführung und Nutzung von KI im Unternehmen. Dies umfasst:

• Frühzeitige Einbindung: Betriebsräte sollten in allen Phasen des KI-Einsatzes eingebunden werden, von der Planung bis zur Implementierung.

• Informationspflicht: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat umfassend über den Zweck, die Funktionsweise und die Auswirkungen der KI zu informieren.

• Mitbestimmungspflicht: Bei Systemen, die die Überwachung von Mitarbeitenden ermöglichen, ist die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG).

• Betriebsvereinbarungen legen die Nutzung von KI verbindlich fest und schaffen Rechtsklarheit. Typische Inhalte sind:

• Definition der Anwendungsbereiche.

• Regelungen zur Datenverarbeitung und -speicherung.

• Festlegung von Maßnahmen zur Verhinderung von Überwachung und Diskriminierung.

• Vorgaben zur regelmäßigen Überprüfung der Systeme.

• Einbindung des Betriebsrats in unternehmensinterne Ethik- und Datenschutzgremien, die den Einsatz von KI überwachen.

• Gemeinsame Entwicklung von Standards für die ethische und rechtliche Nutzung von KI.

• Transparenz: Betriebsräte und Mitarbeitende werden über die Speicherung und Nutzung von Zutrittsdaten informiert.

• Datenschutz: Daten werden nach 30 Tagen automatisch gelöscht, es sei denn, sie sind zur Aufklärung eines Vorfalls erforderlich.

• Anonymisierung: Sensordaten werden so verarbeitet, dass keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich sind.

• Betriebsvereinbarung: Der Betriebsrat stimmt der Nutzung zu, wenn nachgewiesen wird, dass die Daten ausschließlich zur Optimierung technischer Prozesse genutzt werden.

• Einschränkung der Nutzung: Kameras werden nur in sicherheitskritischen Bereichen installiert.

• Maskierung: Mitarbeitende und Besucher werden standardmäßig anonymisiert dargestellt, es sei denn, es liegt ein berechtigtes Interesse vor.

• Kommunikation: Veröffentlichung und regelmäßige Aktualisierung der KI-Richtlinie im Unternehmen.

• Schulungen: Sicherstellung, dass alle Beteiligten die Inhalte der Richtlinie verstehen.

• Regelmäßige Audits: Überprüfung der Einhaltung der Richtlinie und der rechtlichen Vorgaben.

• Intransparenz von KI-Systemen: Sicherstellung, dass komplexe Algorithmen für Mitarbeitende und Betriebsräte nachvollziehbar sind.

• Bias und Diskriminierung: Vermeidung von Verzerrungen in den KI-Modellen.

• Datenschutzkonflikte: Sicherstellung, dass KI-Systeme den Datenschutzvorgaben entsprechen und keine Überwachungseffekte entstehen.

Sie schaffen klare Regeln für den Umgang mit Daten, die Rechte von Mitarbeitenden und die Einbindung von Mitbestimmungsgremien. Die frühzeitige und umfassende Einbindung des Betriebsrats ist nicht nur rechtlich vorgeschrieben, sondern auch ein Schlüssel, um Akzeptanz und Vertrauen in die neuen Technologien zu fördern.

Durch regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Richtlinien kann das Unternehmen sicherstellen, dass der KI-Einsatz mit den Unternehmenswerten und den gesetzlichen Anforderungen im Einklang steht.